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Rahmenvertrag für Dienstleistungen

Sprachhinweis: Diese deutsche Übersetzung dient der Information. Bei Abweichungen ist die englische Fassung maßgeblich, soweit zwingendes Recht oder ein anwendbares Instrument zur Datenübermittlung nichts anderes verlangt.

Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2026 — Vertragsverhandlungen und Personalzusagen

Dieser Vertrag wird zum Datum der letzten nachstehenden Unterschrift („Datum des Inkrafttretens“) geschlossen zwischen

dem Kunden, der im Anhang, Auftrag, Angebot oder in der Leistungsbeschreibung bezeichnet ist („Auftraggeber“),

und

Blaze Information Security GmbH
Handelsregister: HRB 241746 B
Registergericht: Charlottenburg
Geschäftsanschrift: Friedrichstraße 155, 10117 Berlin, Deutschland
(„Auftragnehmer“).

Auftraggeber und Auftragnehmer werden gemeinsam als „Parteien“ und einzeln als „Partei“ bezeichnet.

Für Aufträge, bei denen diese Fassung unterzeichnet oder elektronisch angenommen wird, wird der Auftragsverarbeitungsvertrag vom 7. Oktober 2026, Überarbeitung 2 zur Abstimmung von KI und Datenschutz („DPA“) Bestandteil dieses Vertrags, soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet. Dadurch werden frühere Aufträge nicht rückwirkend geändert. Die jeweils erforderlichen Angaben zum Auftrag und Anlagen müssen vor Beginn der betroffenen Verarbeitung im DPA ausgefüllt oder in diesen einbezogen werden.

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND AUSLEGUNG

Die folgenden Begriffe haben die nachstehende Bedeutung, sofern sich aus dem Zusammenhang keine andere Bedeutung ergibt:

„Anhang“ bezeichnet einen Auftrag, einschließlich einer elektronisch angenommenen Online-Bestellung, eine Leistungsbeschreibung oder ein Angebot, das vom Auftragnehmer vorgelegt und vom Auftraggeber und Auftragnehmer angenommen wurde und für die jeweiligen Leistungen Bestandteil dieses Vertrags ist.

„Vorbestehende Materialien des Auftragnehmers“ bezeichnet Materialien, die dem Auftragnehmer gehören und unabhängig von diesem Vertrag entwickelt wurden, sowie dessen allgemeine Methoden, Techniken, Know-how, Werkzeuge, Skripte, Vorlagen und allgemein anwendbare Verbesserungen, die bei der Leistungserbringung entwickelt werden. Ausgenommen sind vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten des Auftraggebers, dessen vorbestehende Materialien sowie die kundenspezifischen Inhalte der vereinbarten Arbeitsergebnisse.

„Vertrauliche Informationen“ bezeichnet Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder ihrer Art nach eindeutig vertraulich sind. Dazu gehören insbesondere Informationen über Technologie, technische Abläufe, Geschäftsprozesse, Verfahren, geschäftliche und finanzielle Angelegenheiten einer Partei sowie ihrer Kunden, Beschäftigten und Dienstleister. Auch die Sicherheitsverfahren und die räumliche Gestaltung der Betriebsstätten jeder Partei sind erfasst. Vertrauliche Informationen können in Form von Dokumenten, technischen Spezifikationen, unveröffentlichten Patentschriften, Daten, Zeichnungen, Plänen, Fotografien, Datenbanken, Software auf Diskette, Kassette, Band oder elektronischen Datenträgern sowie in Computerhardware oder deren Bestandteilen gespeicherten Daten vorliegen.

„Datum des Inkrafttretens“ bezeichnet das Datum der Unterzeichnung des Anhangs oder bei einer elektronisch angenommenen Bestellung, die diesen Vertrag einbezieht, das Datum der Annahme.

„Vergütung“ bezeichnet die im jeweiligen Anhang festgelegten Entgelte, die der Auftraggeber gemäß Ziffer 4 für die Leistungen zu zahlen hat.

„Gute Branchenpraxis“ bezeichnet das Maß an Fachkenntnis, Sorgfalt, Wissen, Zuverlässigkeit, Professionalität und Voraussicht, das üblicherweise und angemessenerweise von einem erfahrenen Anbieter gleicher oder vergleichbarer Leistungen erwartet werden kann.

„Rechte des geistigen Eigentums“ bezeichnet Patente, Urheberrechte einschließlich Rechten an Software, Marken, Rechte an Designs, Aufmachungen, Geschäfts-, Firmen- und Domainnamen, Datenbankrechte und Rechte an Topografien, jeweils unabhängig von ihrer Eintragung, einschließlich gegebenenfalls zugehöriger Anmeldungen und Anmelderechte sowie des damit verbundenen Geschäftswerts.

„Materialien“ bezeichnet sämtliche Waren, Software, Aufzeichnungen, Berichte, Dokumente, Ideen, Know-how, Zeichnungen, Daten, Informationen, Erfindungen, Schriftstücke und sonstigen Materialien in dokumentarischer, elektronischer oder anderer Form, die vom Auftragnehmer oder in dessen Auftrag für den Auftraggeber im Rahmen der Leistungen verfasst, hergestellt, geschaffen, konzipiert, gesammelt, entwickelt oder entdeckt werden.

„Materialien des Auftraggebers“ hat die in Ziffer 6 festgelegte Bedeutung.

„Leistungen“ bezeichnet die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen einschließlich der Erstellung der Materialien.

„Laufzeit“ bezeichnet einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens.

2. LEISTUNGEN

2.1. Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen gemäß diesem Vertrag und dem jeweiligen Anhang.

2.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Leistungen im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen, Vorschriften, Regelungen, Anordnungen, Lizenzen, Genehmigungen und sonstigen behördlichen Anforderungen zu erbringen. Enthält ein Anhang keinen Zeitplan oder keine Meilensteine, erfolgt die Leistungserbringung nach guter Branchenpraxis.

2.3. Bei Widersprüchen geht dieser Vertrag dem Anhang vor. Ausgenommen sind (i) ausdrücklich schriftlich vereinbarte Abweichungen, die die geänderte Bestimmung benennen, (ii) schriftliche Beschränkungen des Auftraggebers nach Ziffer 2.5A und (iii) der aufgrund dieses Vertrags, des jeweiligen Anhangs oder der Bestellung einbezogene DPA, der nur bei Widersprüchen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Auftraggebers Vorrang hat. Der DPA ändert nicht eigenständig den kommerziellen Leistungsumfang, die Vergütung, Zahlungs-, Stornierungs-, Erstattungs- oder Haftungsregelungen, das anwendbare Recht oder die Streitbeilegungsbestimmungen dieses Vertrags, soweit dies nicht durch zwingendes Recht oder ein anwendbares Instrument zur Datenübermittlung vorgeschrieben ist. Zwingendes Recht und anwendbare Instrumente zur Datenübermittlung gehen innerhalb ihres jeweiligen Anwendungsbereichs vor.

2.4. Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen und liefert die im jeweiligen Anhang bezeichneten Arbeitsergebnisse („Arbeitsergebnisse“) entsprechend den dort festgelegten Spezifikationen. Besondere Leistungsumfänge oder Einschränkungen werden im Anhang festgelegt. Fehlen solche Festlegungen, bestimmt der Auftragnehmer den Umfang und die Grenzen der Leistungen nach eigenem Ermessen. Sind bestimmte Netzwerke, Quellcodes, Systeme, Geräte oder Gegenstände Gegenstand der Leistungen, werden sie ausdrücklich im Anhang bezeichnet. Der Auftragnehmer wählt geeignete Methoden zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen.

2.5. Der Auftragnehmer setzt ausreichend qualifiziertes Personal ein und bemüht sich in angemessenem Umfang, Personalwechsel zu minimieren. Er darf selbstständige Auftragnehmer mit einzelnen oder sämtlichen Leistungen beauftragen, bleibt jedoch für die vertragsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

2.5A. Der Auftragnehmer darf Werkzeuge der künstlichen Intelligenz, einschließlich öffentlicher, kommerzieller, quelloffener und intern gehosteter Modelle, zur Unterstützung interner Abläufe und der Leistungserbringung auswählen, einsetzen und wechseln, ohne für jede Aufgabe, Eingabe, jedes Modell oder jede Version eine gesonderte Genehmigung einzuholen. Dies erfolgt innerhalb der vereinbarten Zwecke, Datenkategorien und Verarbeitungsmodalitäten. Der Auftragnehmer bleibt für die Leistungen verantwortlich, schützt vertrauliche Informationen des Auftraggebers angemessen und hält den anwendbaren DPA ein.

Diese Erlaubnis gestattet nicht eigenständig die Offenlegung gegenüber einem neuen Empfänger, eine beschränkte Datenübermittlung oder die Verwendung von Informationen des Auftraggebers zum Training oder zur Verbesserung eines allgemeinen oder gemeinsam genutzten Modells. Auf angemessene Anfrage stellt der Auftragnehmer ausreichende Informationen zur Beurteilung des relevanten KI-Einsatzes bereit, insbesondere zu Anbieter, Modell oder Modellfamilie, Hosting, betroffenen Datenkategorien und Aufbewahrungsmodalitäten.

Der Auftraggeber kann jederzeit schriftlich bestimmte Modelle, Anbieter oder KI-Nutzungen für seinen Auftrag untersagen. Diese Beschränkungen gehen der allgemeinen Erlaubnis ab ihrem Eingang für die Zukunft vor. Der Auftragnehmer stellt die betroffene Nutzung unverzüglich ein und übermittelt keine weiteren betroffenen Inhalte. Daraus resultierende Alternativen sowie Änderungen von Umfang, Zeitplan und Vergütung werden nach Ziffer 10.4 behandelt.

Bis zur Klärung darf der Auftragnehmer ausschließlich betroffene Arbeiten aussetzen; bestehende Schutz-, Unterstützungs-, Rückgabe- und Löschungspflichten gelten fort. Die Beschränkung selbst begründet keinen gesonderten Erstattungsanspruch. Für Rechtsbehelfe gelten dieser Vertrag und zwingendes Recht.

2.5B. Namentlich benanntes Personal. Bei Aufträgen mit einer Leistungsvergütung unter 50.000 US-Dollar garantiert der Auftragnehmer keinen Einsatz namentlich benannter Personen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Personalzusagen für größere Aufträge müssen im Anhang festgehalten werden.

2.6. Der Auftragnehmer geht üblicherweise von einer Mindestvorlaufzeit von vier (4) Wochen bis zum Beginn eines Auftrags aus. Wird ein früherer Beginn gewünscht, bemüht er sich nach besten Kräften, dies zu ermöglichen; der Beginn bleibt jedoch von seiner bestehenden Planung und Verfügbarkeit abhängig. Die Parteien vereinbaren gemeinsam einen Zeitplan per E-Mail oder im Anhang. Ohne besondere Vereinbarung bestimmt der Auftragnehmer Zeitpunkt und Ort der Leistungen nach eigenem Ermessen. Vom Auftraggeber verursachte Verzögerungen können nach Ermessen des Auftragnehmers einen Änderungsauftrag oder eine Überarbeitung sowie zusätzliche Vergütung erforderlich machen.

2.7. Sicherheitsprüfungen, Penetrationstests und verwandte technische Bewertungen werden innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens nach bestem Bemühen durchgeführt, um möglichst viele potenzielle Schwachstellen in Sicherheitskontrollen zu erkennen. Die Aufdeckung sämtlicher Sicherheitsprobleme oder die Verhinderung künftiger Sicherheitsvorfälle kann nicht garantiert werden. Der Auftraggeber erkennt an, dass Sicherheitsprüfungen eine wichtige Maßnahme, aber keine abschließende Lösung gegen Sicherheitsbedrohungen sind. Soweit gesetzlich zulässig, schließt der Auftragnehmer sämtliche Gewährleistungen und jede Haftung für übersehene Schwachstellen, Restrisiken oder die Umsetzung beziehungsweise Nichtumsetzung von Empfehlungen durch den Auftraggeber aus. Der Auftraggeber bleibt allein für seine Sicherheit und laufende Überwachung verantwortlich. Rechtsbehelfe sind auf die ausdrücklich in diesem Vertrag vorgesehenen beschränkt. Regelmäßige Bewertungen werden zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit und Systemintegrität empfohlen.

2.7A. Leistungen, die im Anhang als virtueller CISO, vCISO, Fractional CISO, Sicherheitsleitung, Sicherheitsgovernance, Sicherheitsstrategie oder vergleichbare Beratung bezeichnet werden („vCISO-Leistungen“), erbringt der Auftragnehmer ausschließlich in beratender, steuernder, priorisierender und überwachender Funktion. Diese wiederkehrenden professionellen Leistungen unterstützen Entscheidungen, Governance, Risikomanagement und Compliance des Auftraggebers. Sie umfassen keine Managed Security Services, operativen Sicherheitsleistungen oder ausgelagerten Ausführungstätigkeiten, sofern der Anhang nichts anderes ausdrücklich bestimmt.

2.7B. Sofern im Anhang nicht ausdrücklich anders vereinbart, übernimmt der Auftragnehmer weder die Durchführung noch die Verantwortung für den täglichen Sicherheitsbetrieb, Sicherheitsmonitoring, Alarmbearbeitung, operative Incident Response, forensische Untersuchungen, Werkzeugverwaltung, System- oder Cloudkonfiguration, Softwareentwicklung, Codeänderungen, Umsetzung von Abhilfemaßnahmen, operatives Schwachstellenmanagement, operative Zugriffsverwaltung oder den Betrieb von Sicherheitskontrollen und Systemen des Auftraggebers. Solche angefragten Tätigkeiten liegen außerhalb des Leistungsumfangs, sofern sie nicht gesondert schriftlich vereinbart werden.

2.7C. Der Auftraggeber bleibt allein verantwortlich für (i) Umsetzung, Betrieb und Wartung seiner Sicherheitskontrollen, Systeme und Prozesse, (ii) die Benennung interner Verantwortlicher für Abhilfemaßnahmen und den Kontrollbetrieb, (iii) Entscheidungen über Risikoakzeptanz, Budget, Personal und Prioritäten sowie (iv) die Einhaltung anwendbarer Gesetze, Vorschriften und vertraglicher Pflichten. Er stellt rechtzeitig Zugang zu den für die vCISO-Leistungen angemessen erforderlichen Personen, Systemen, Dokumenten und Informationen bereit. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, Mängel oder eine geringere Wirksamkeit der Leistungen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber diesen Zugang, Informationen, Personal, Genehmigungen oder Unterstützung bei der Umsetzung nicht bereitstellt.

2.7D. Durch die vCISO-Leistungen werden der Auftragnehmer oder sein Personal nicht zu Organmitgliedern, Geschäftsführern, Beschäftigten, Treuhändern, Datenschutzbeauftragten oder Rechtsberatern des Auftraggebers bestellt. Empfehlungen zu Cybersicherheit, Governance und Compliance-Rahmenwerken einschließlich DSGVO, NIS2, DORA, ISO/IEC 27001 und SOC 2 sind ausschließlich Beratung, keine Rechtsgutachten, regulatorischen Feststellungen oder Zusicherungen der Rechtskonformität. Vor einer darauf gestützten Handlung muss der Auftraggeber unabhängigen Rechtsrat einholen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung dafür, dass Beratungsergebnisse als Ersatz für qualifizierten Rechtsrat verwendet werden.

2.7E. Erlangt das Personal des Auftragnehmers während der Leistungserbringung Kenntnis von einem wesentlichen Sicherheitsvorfall oder einer aktiven Bedrohung in der Umgebung des Auftraggebers, informiert der Auftragnehmer unverzüglich dessen benannte Kontaktperson. Diese Pflicht beschränkt sich auf Beratung und Benachrichtigung. Untersuchung, Eindämmung und Behebung bleiben ausschließlich Sache des Auftraggebers, sofern keine gesonderte schriftliche Beauftragung erfolgt. Die Pflicht des Auftragnehmers ist auf Risiken beschränkt, die aus den ihm bereitgestellten Informationen vernünftigerweise erkennbar sind.

2.8. Umfassen die Leistungen Sicherheitsprüfungen mit Überprüfung von Abhilfemaßnahmen, führt der Auftragnehmer eine Nachprüfung von bis zu vier (4) Stunden durch, um die Behebung zuvor festgestellter Schwachstellen insgesamt zu bewerten. Einzelne Feststellungen werden nicht separat nachgeprüft. Der Auftraggeber muss die Nachprüfung innerhalb von neunzig (90) Tagen nach dem Erstbericht terminieren; sie unterliegt der Verfügbarkeit des Auftragnehmers. Anfragen außerhalb dieser Frist, zusätzliche Runden oder Aufwand über die Obergrenze hinaus sind gesondert zu vergüten und schriftlich zu vereinbaren. Ergebnisse werden im standardisierten, verkürzten Berichtsformat des Auftragnehmers bereitgestellt; individuelle Anpassungen sind nicht enthalten. Diese Bestimmung gilt nur für Sicherheitsprüfungen.

2.9. Mit Unterzeichnung eines Anhangs oder elektronischer Annahme einer Bestellung für Sicherheitsprüfungen oder verwandte technische Bewertungen ermächtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer und zugelassene Unterauftragnehmer zur Durchführung der Leistungen innerhalb des vereinbarten Umfangs und der Einsatzregeln („ROE“), einschließlich Penetrationstests und verwandter Sicherheitsbewertungen. Der Auftraggeber sichert zu, dass er Eigentümer der betroffenen Systeme und Daten ist oder diese kontrolliert und sämtliche erforderlichen Zustimmungen Dritter eingeholt hat. Er stellt rechtzeitig zutreffende Angaben zum Umfang, Genehmigungen, Testkonten, Zugänge, Kontakte und sonstige vereinbarte Voraussetzungen bereit und benennt vor Zugriff vernünftigerweise zu erwartende sensible oder regulierte Daten, verbotene Datensätze und geografische Beschränkungen.

Der Auftragnehmer darf betroffene Arbeiten aus Sicherheits-, Stabilitäts- oder Rechtsgründen unterbrechen oder anpassen, insbesondere wenn fehlende Voraussetzungen oder unerwartete Daten ein wesentliches rechtliches oder sicherheitsbezogenes Risiko verursachen. Er informiert den Auftraggeber und vereinbart vor der Fortsetzung geeignete Weisungen oder Schutzmaßnahmen. Daraus resultierende, vom Auftraggeber verursachte Änderungen werden nach Ziffer 10.4 behandelt. Eigene gesetzliche Pflichten und die Verantwortung des Auftragnehmers für eigene Vertragsverletzungen bleiben unberührt. Tätigkeiten innerhalb von Anhang und ROE sind autorisiert und sollen unter die Schutzregelung in Ziffer 8.3 fallen.

2.10. Bei vCISO-Leistungen können wiederkehrende beratende Arbeitsergebnisse vorgesehen sein, etwa Bewertungen, Sicherheitsfahrpläne, Risikoregister, Governance-Unterlagen, Richtlinienempfehlungen, Ergebnisse der Kontrollüberwachung, Management-Updates, Berichte für Leitungs- und Aufsichtsgremien, Besprechungsergebnisse und ähnliche Unterlagen. Soweit im Anhang nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden sie im jeweiligen Leistungszeitraum regelmäßig erbracht und stellen keine Zusage einer bestimmten technischen Umsetzung, Zertifizierung, eines Prüfungsergebnisses oder Sicherheitsniveaus dar.

3. ABNAHME UND ZURÜCKWEISUNG VON LEISTUNGEN UND MATERIALIEN

3.1. Mit Ausnahme der unter Ziffer 3.2 fallenden vCISO-Leistungen prüft der Auftraggeber gelieferte Leistungen und Materialien innerhalb von zehn (10) Geschäftstagen nach Lieferung. Der Auftragnehmer benennt in der Liefermitteilung den Liefergegenstand, die Prüffrist und die Folgen des Schweigens. Nach Fristablauf gelten die Leistungen und Materialien als abgenommen, sofern der Auftraggeber nicht schriftlich konkrete wesentliche Abweichungen von den vereinbarten Anforderungen so detailliert mitteilt, dass sie bewertet und behoben werden können. Der Auftragnehmer behebt nachgewiesene wesentliche Abweichungen innerhalb angemessener Frist ohne zusätzliche Vergütung. Nach erneuter Lieferung hat der Auftraggeber weitere zehn (10) Geschäftstage zur Prüfung der korrigierten Bestandteile nach denselben Regeln. Geringfügige Mängel, die die vereinbarte Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen, verhindern die Abnahme nicht und bleiben zu beheben. Präferenzen, Erweiterungen des Umfangs und zusätzliche Arbeiten gelten als Änderungsanfragen nach Ziffer 10.4. Die Abnahme lässt Rechte wegen verdeckter Mängel, die bei der Prüfung vernünftigerweise nicht erkennbar waren, und gesetzlich nicht ausschließbare Rechte unberührt.

3.2. vCISO-Leistungen und zugehörige Materialien gelten als angenommen, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen nach Lieferung des jeweiligen Beratungsergebnisses oder Durchführung der wiederkehrenden Leistung schriftlich eine wesentliche Abweichung beschreibt. Der Auftragnehmer bemüht sich in angemessenem Umfang um deren Behebung. Geringfügige Anmerkungen, geänderte Präferenzen oder zusätzliche Arbeitswünsche stellen keine Abweichung dar und können als Änderungsanfrage oder zusätzliche Leistung behandelt werden.

4. VERGÜTUNG UND ZAHLUNG

4.1. Für die rechtzeitige und fachgerechte Erbringung der Leistungen und Materialien zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Vergütung gemäß dieser Ziffer 4.

4.2. Rechnungen werden gemäß dem jeweiligen Anhang gestellt. Unbestrittene fällige Beträge sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang und Prüfung ordnungsgemäß eingereichter, korrekter Rechnungen zu zahlen.

4.3. Vor Beginn der Leistungen muss entweder die Zahlung erfolgt oder ein unterzeichneter Anhang oder eine Bestellung vorliegen. Zahlungen erfolgen in US-Dollar oder Euro beziehungsweise in der im Anhang festgelegten abweichenden Währung.

4.4. Zahlt der Auftraggeber nicht innerhalb der festgelegten Frist, kann der Auftragnehmer weitere Leistungen aussetzen und bereits bestellte oder anderweitig vereinbarte künftige Leistungen stornieren.

4.5. Sofern der jeweilige Anhang nichts anderes bestimmt, sind Reisekosten und sonstige Nebenkosten des Auftragnehmers nicht in der Vergütung enthalten.

4.6. Werden die Leistungen in mehreren Tranchen erbracht, zahlt der Auftraggeber die Vergütung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungseingang. Noch nicht erbrachte Tranchen werden als vorausbezahlte Prüfungsguthaben („Guthaben“) bereitgestellt, die innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Vertragsbeginn genutzt werden können, vorbehaltlich Verfügbarkeit und einer Mindestvorlaufzeit von vier (4) Wochen. Gültigkeit, etwaige Übertragungsmöglichkeiten und deren Obergrenzen sowie Übertragungszeiträume richten sich nach dem Anhang und können je nach Leistungsstufe variieren. Ohne entsprechende Regelung erfolgt keine Übertragung. Guthaben sind nicht übertragbar, nicht erstattungsfähig und nur für Leistungen derselben Stufe oder nach Ermessen des Auftragnehmers einer niedrigeren Stufe verwendbar. Terminverschiebungen und Stornierungen unterliegen den Stornierungsbedingungen und können zu Guthabenabzügen für reservierte Kapazitäten oder erbrachte Arbeiten führen. Eine etwaige Übertragung setzt voraus, dass sich der Auftraggeber nicht im Zahlungsverzug befindet. Nicht innerhalb des Gültigkeits- oder Übertragungszeitraums abgerufene Guthaben verfallen, sofern die Parteien nicht vor Ablauf schriftlich etwas anderes vereinbaren.

4.6A. Bei wiederkehrenden Leistungen wird die Vergütung als regelmäßiges Honorar für den reservierten Zugang zu Beratungskapazitäten, den vereinbarten Leistungsrhythmus und die Arbeitsergebnisse des jeweiligen Leistungszeitraums berechnet. Soweit im Anhang nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden ungenutzte Zeit, Besprechungen oder Kapazitäten weder übertragen noch erstattet und können nicht gegen andere Leistungen eingetauscht werden. Vom Auftraggeber gewünschte Arbeiten außerhalb des vereinbarten Umfangs, Rhythmus, der Annahmen oder des enthaltenen Kontingents werden gesondert nach den dann geltenden Sätzen des Auftragnehmers oder den im Anhang festgelegten Sätzen vergütet.

4.7. Überfällige Vergütungsforderungen sind ab Eintritt des Zahlungsverzugs bis zur vollständigen Zahlung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz für Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften ohne Beteiligung eines Verbrauchers gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen. Dieser beträgt neun Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 247 BGB pro Jahr und wird taggenau berechnet.

4.8. Die Vergütung versteht sich zuzüglich anwendbarer Waren- und Dienstleistungssteuern, Umsatzsteuer und sonstiger von einer zuständigen Behörde erhobener Steuern oder Abgaben.

4.9. Sämtliche Verkäufe, einschließlich Verkäufen über den Online-Shop des Auftragnehmers, sind endgültig. Nach Abschluss einer Bestellung und Verarbeitung der Zahlung erfolgt keine Erstattung, soweit diese nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder nach alleinigem Ermessen des Auftragnehmers gewährt wird. Entsprechen erworbene Leistungen oder Materialien nicht den vereinbarten Spezifikationen, ist der Rechtsbehelf des Auftraggebers auf die in Ziffer 3 geregelte Nachbesserung beschränkt.

5. VERTRAULICHKEIT

5.1. Jede Partei behandelt sämtliche von der anderen Partei im Rahmen dieses Vertrags erhaltenen vertraulichen Informationen vertraulich, schützt sie und legt sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei weder offen noch verwendet sie diese, außer zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten.

5.2. Ziffer 5 gilt nicht für Informationen, bei denen die empfangende Partei anhand von Unterlagen oder sonstigen Nachweisen belegen kann, dass sie (a) bereits vor der Offenlegung rechtmäßig in ihrem Besitz waren, (b) bereits öffentlich bekannt sind oder später ohne Verstoß gegen Ziffer 5 öffentlich bekannt werden, (c) von einem Dritten stammen, der keiner Vertraulichkeitspflicht unterliegt, (d) unabhängig und ohne Zugriff auf oder Verwendung beziehungsweise Kenntnis der vertraulichen Informationen entwickelt wurden, (e) belanglos oder offensichtlich sind oder (f) aufgrund anwendbarer Gesetze oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen offengelegt werden müssen. Im Fall (f) informiert die empfangende Partei die offenlegende Partei vorab schriftlich und ergreift angemessene rechtmäßige Maßnahmen, um den Umfang der Offenlegung zu vermeiden oder zu minimieren.

5.3. Haben die Parteien eine gesonderte gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarung („gesonderte MNDA“) geschlossen, geht diese Ziffer 5 dieses Vertrags vor.

6. EIGENTUM UND RECHTE; MATERIALIEN DRITTER

6.1. Dem Auftraggeber stehen sämtliche Rechte, Eigentumsrechte und Rechte des geistigen Eigentums an den für ihn geschaffenen Materialien zu („Materialien des Auftraggebers“). Der Auftragnehmer überträgt hiermit sämtliche gegenwärtigen und künftig erworbenen Rechte, einschließlich Rechte des geistigen Eigentums, an diesen Materialien auf den Auftraggeber. Ausgenommen sind vorbestehende Materialien des Auftragnehmers und Materialien Dritter. Der Auftragnehmer behält die Rechte an seinen vorbestehenden Materialien. Für darin enthaltene Bestandteile erhält der Auftraggeber die Lizenz nach Ziffer 6.2. Zurückbehaltene Rechte gestatten keine Verwendung oder Offenlegung vertraulicher Informationen oder personenbezogener Daten des Auftraggebers außerhalb dieses Vertrags und des anwendbaren DPA.

6.2. Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber eine zeitlich unbeschränkte, unwiderrufliche, unterlizenzierbare, nicht ausschließliche, gebührenfreie und weltweite Lizenz an den in den Materialien enthaltenen vorbestehenden Materialien des Auftragnehmers. Sie umfasst die Nutzung, Verwertung, Veräußerung, Vervielfältigung, Herstellung, den Vertrieb, Export, die öffentliche Darstellung und Aufführung, Unterlizenzierung, Änderung, Verbesserung und Weiterentwicklung sowie die Erstellung abgeleiteter Werke.

6.3. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die Materialien des Auftraggebers und sämtliche anderen vom Auftragnehmer für den Auftraggeber erstellten Materialien zutreffend und mit Ausnahme von Materialien Dritter eigene Originalwerke des Auftragnehmers sind und keine Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen oder widerrechtlich verwenden.

7. GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN

7.1. Jede Partei sichert der anderen zu, dass (a) sie über alle erforderlichen Rechte, Befugnisse und Vollmachten verfügt und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um diesen Vertrag abzuschließen, zu erfüllen und die darin vorgesehenen Rechte einzuräumen, und (b) Abschluss und Erfüllung dieses Vertrags weder Rechte Dritter verletzen noch zu einem Verstoß gegen Verpflichtungen gegenüber Dritten führen.

7.2. Der Auftragnehmer sichert zu und verpflichtet sich, sämtliche Leistungen in hoher Qualität, rechtzeitig, fachgerecht sowie mit professioneller Sorgfalt und Fachkenntnis nach Maßgabe des jeweiligen Anhangs und der dortigen Spezifikationen zu erbringen.

7.3. Bei vCISO-Leistungen gewährleistet oder garantiert der Auftragnehmer nicht, dass der Auftraggeber eine Zertifizierung erlangt oder aufrechterhält, eine Prüfung besteht, behördliche Anforderungen erfüllt, Sicherheitsvorfälle verhindert, sämtliche Risiken beseitigt oder bestimmte geschäftliche oder sicherheitsbezogene Ergebnisse erreicht. Empfehlungen, Bewertungen, Prioritäten und Einschätzungen beruhen auf den jeweils verfügbaren Informationen und unterstützen die Entscheidungsfindung des Auftraggebers. Ihre Wirksamkeit hängt wesentlich von der Umsetzung und dem laufenden Betrieb der Kontrollen und Prozesse durch den Auftraggeber ab.

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

8.1. Dieser Vertrag beschränkt oder schließt die Haftung keiner Partei aus für (i) Tod oder Personenschäden infolge ihrer Fahrlässigkeit, (ii) Betrug oder arglistige Täuschung, (iii) die Haftung nach Ziffer 6 oder (iv) sonstige Haftung, soweit eine Beschränkung oder ein Ausschluss gesetzlich unzulässig ist.

8.2. Vorbehaltlich Ziffer 8.1 haften weder eine Partei noch ihre verbundenen Unternehmen gegenüber der anderen Partei oder deren verbundenen Unternehmen für besondere, mittelbare, beiläufig entstandene Schäden, Folgeschäden oder Schadensersatz mit Strafcharakter aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, selbst wenn sie auf deren Möglichkeit hingewiesen wurden. Dies gilt unabhängig von Fahrlässigkeit oder sonstigem Verschulden und unabhängig davon, ob die Haftung auf Vertrag, Fahrlässigkeit, unerlaubter Handlung, verschuldensunabhängiger Haftung oder einer anderen Rechtsgrundlage beruht. Die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber oder Dritten ist auf den Gesamtbetrag beschränkt, den der Auftraggeber unter dem jeweiligen Anhang gezahlt hat, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

8.2A. Unbeschadet Ziffer 8.2 und soweit gesetzlich zulässig übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung aus oder im Zusammenhang mit (i) dem Versäumnis des Auftraggebers, Empfehlungen, Sicherheitsfahrpläne, Richtlinien, Kontrollen oder Abhilfemaßnahmen umzusetzen, zu betreiben, zu warten oder zu befolgen, (ii) geschäftlichen, technischen, rechtlichen, Compliance-, Personal-, Budget- oder Risikoakzeptanzentscheidungen des Auftraggebers, (iii) Handlungen oder Unterlassungen des Personals, verbundener Unternehmen oder externer Anbieter, Dienstleister, Prüfer oder Berater des Auftraggebers oder (iv) Systemen, Umgebungen oder Kontrollen, die nicht vom Auftragnehmer betrieben werden. Bei vCISO-Leistungen ist die Rolle des Auftragnehmers ausschließlich beratend. Der Auftraggeber bleibt allein für sein Cybersicherheitsprogramm, seinen Betrieb und seine Entscheidungen verantwortlich.

8.3. Der Auftraggeber erkennt an und stimmt zu, dass die Durchführung der Leistungen durch den Auftragnehmer innerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs und mit der erforderlichen angemessenen Sorgfalt keinen Verstoß gegen Gesetze zur Computerkriminalität in einer Rechtsordnung darstellt, insbesondere nicht gegen den Computer Fraud and Abuse Act („CFAA“) oder den Computer Misuse Act („CMA“). Der Auftraggeber verpflichtet sich daher, gegen den Auftragnehmer, dessen Personal, verbundene Unternehmen, Vertreter oder Unterauftragnehmer keine rechtlichen Schritte wegen Verletzung solcher Gesetze einzuleiten, soweit diese auf der vertragsgemäßen Leistungserbringung beruhen. Ausgenommen bleiben rechtliche Schritte wegen Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs, einer Verletzung der Sorgfaltspflicht oder anderer nicht vertragsgemäßer Handlungen oder Unterlassungen des Auftragnehmers.

9. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

9.1. Dieser Vertrag tritt am Datum des Inkrafttretens in Kraft und gilt bis zum Ende der Laufzeit, sofern er nicht nach diesem Vertrag früher beendet wird. Besteht bei Ablauf ein noch nicht abgeschlossener Anhang, gilt der Vertrag fort, bis sämtliche darunter zu erbringenden Leistungen vom Auftraggeber angenommen wurden.

9.2. Der Auftraggeber kann diesen Vertrag oder einen einzelnen Anhang ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich kündigen. Ab Wirksamwerden der Kündigung gilt: (a) Der Auftragnehmer muss die gekündigten Leistungen nicht fortsetzen; (b) der Auftraggeber zahlt für alle vor Wirksamwerden erbrachten Leistungen; (c) der Auftraggeber muss keine danach erbrachten gekündigten Leistungen bezahlen; und (d) keine Partei hat allein aufgrund der Beendigung der Leistungen weitere Verpflichtungen oder Haftungsansprüche gegenüber der anderen, insbesondere wegen erwarteter Umsätze oder Gewinne oder im Vertrauen auf diesen Vertrag entstandener Kosten und Aufwendungen.

9.2A. Bei wiederkehrenden vCISO-Leistungen entbindet eine Kündigung ohne Angabe von Gründen den Auftraggeber nicht von der Zahlung bereits für den laufenden Leistungszeitraum in Rechnung gestellter Vergütung. Gewünschte Übergangsunterstützung, Übergaben oder zusätzliche Leistungen bei Vertragsende sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht ausdrücklich im Anhang enthalten sind.

9.3. Bei einer wesentlichen Vertragsverletzung kann die andere Partei diesen Vertrag oder einen Anhang mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern (a) sie die verletzende Partei schriftlich unter hinreichend genauer Beschreibung der Verletzung informiert, (b) diese die Verletzung nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen erfolgreich behebt und (c) die andere Partei nach Ablauf dieser Frist eine weitere schriftliche Mitteilung über ihre Entscheidung zur Kündigung versendet. Bei berechtigter Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftraggeber bestehen für ihn keine weiteren Zahlungs- oder Leistungspflichten aus diesem Vertrag.

9.4. Jede Partei kann diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere sofort kündigen, wenn über deren gesamtes oder teilweises Unternehmen ein Vermögensverwalter oder entsprechender Verwalter bestellt wird, sie ihre Auflösung beschließt, außer zur Verschmelzung oder Umstrukturierung, einer Verwaltungs- oder Insolvenzmaßnahme unterliegt, einen freiwilligen Vergleich mit ihren Gläubigern schließt, ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder einzustellen droht oder ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen kann.

10. STORNIERUNGEN UND ÄNDERUNGEN

10.1. Der Auftragnehmer kann einen Anhang zurückziehen, stornieren oder ändern, wenn der Auftraggeber ihn noch nicht unterzeichnet hat oder die Leistungen gemäß Ziffer 10.3 noch nicht begonnen haben.

10.2. Jede Partei kann eine Anfrage vor Annahme oder Ablehnung des jeweiligen Anhangs aus beliebigem Grund stornieren.

10.3. Bei einer nicht rechtzeitigen Stornierung des Vertrags oder Anhangs gelten folgende Gebühren:

10.3.1. Bei weniger als fünfzehn (15) Arbeitstagen Vorlauf vor dem geplanten Beginn werden 25 % des Angebotsbetrags berechnet. Dieser Betrag wird als Guthaben bereitgestellt, das innerhalb von zwölf (12) Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens genutzt werden kann. Für die neue Terminierung ist eine Vorlaufzeit von mindestens vier (4) Wochen erforderlich. Vor Beginn der Leistungen sind die verbleibenden 75 % des Angebotsbetrags zu zahlen.

10.3.2. Bei weniger als zehn (10) Arbeitstagen Vorlauf vor dem geplanten Beginn werden 50 % des Angebotsbetrags berechnet. Dieser Betrag wird als Guthaben bereitgestellt, das innerhalb von zwölf (12) Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens genutzt werden kann. Für die neue Terminierung ist eine Vorlaufzeit von mindestens vier (4) Wochen erforderlich. Vor Beginn der Leistungen sind die verbleibenden 50 % des Angebotsbetrags zu zahlen.

10.3.3. Bei weniger als fünf (5) Arbeitstagen Vorlauf vor dem geplanten Beginn werden 100 % des Angebotsbetrags berechnet. Dieser Betrag verbleibt als Guthaben, das innerhalb von zwölf (12) Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens genutzt werden kann. Für die neue Terminierung ist eine Vorlaufzeit von mindestens vier (4) Wochen erforderlich.

10.3.4. Bei wiederkehrenden vCISO-Leistungen können Besprechungen, Workshops, Überprüfungen oder Beratungstermine, die der Auftraggeber mit weniger als zwei (2) Geschäftstagen Vorlauf absagt oder verschiebt, nach Ermessen des Auftragnehmers als im jeweiligen Leistungszeitraum verbraucht gelten. Die vCISO-Vergütung reserviert Kapazität und Verfügbarkeit des Auftragnehmers und hängt nicht davon ab, ob der Auftraggeber sämtliche enthaltenen Besprechungen oder Beratungsleistungen vollständig nutzt.

10.4. Wünscht der Auftraggeber Änderungen am Anhang, muss er sie dem Auftragnehmer schriftlich im Einzelnen mitteilen. Gewünschte Beschränkungen oder Änderungen genehmigter Werkzeuge, Anbieter, Hosting- oder Datenhandhabungsanforderungen, des Umfangs oder der Annahmen zur Leistungserbringung können zusätzliche Arbeiten, Ersatzressourcen oder geänderte Zeitpläne erfordern. Der Auftragnehmer erläutert die vernünftigerweise zu erwartenden Auswirkungen. Die Parteien vereinbaren die daraus folgende Änderung schriftlich, bevor zusätzliche vergütungspflichtige Arbeiten beginnen. Bis zur Einigung darf der Auftragnehmer betroffene Arbeiten aussetzen und betroffene Termine angemessen anpassen. Beschränkungen nach Ziffer 2.5A werden unabhängig von einer Einigung über Preis oder Zeitplan wirksam. Eine Aussetzung lässt zwingende Datenschutzpflichten unberührt. Für die Behebung eigener Vertragsverletzungen des Auftragnehmers fällt keine zusätzliche Vergütung an.

10.5. Muss der Auftragnehmer aufgrund von Umständen außerhalb seines Einflussbereichs einen Anhang oder die Art der Leistungserbringung ändern, informiert er den Auftraggeber unverzüglich. Er bemüht sich in angemessenem Umfang, Änderungen auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen.

11. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

11.1. Mitteilungen. Vertraglich vorgeschriebene oder zulässige Mitteilungen erfolgen schriftlich per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, per Post oder durch persönliche Übergabe an die zuletzt bekannte Geschäftsanschrift der anderen Partei.

11.2. Versicherung und höhere Gewalt. Der Auftragnehmer unterhält ausreichenden Versicherungsschutz zur Erfüllung seiner vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen. Ungeachtet anderer Vertragsbestimmungen haftet keine Partei für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden. Sämtliche Leistungen des Auftragnehmers sind durch eine Berufshaftpflichtversicherung („E&O – Errors and Omissions“) mit einer Deckungssumme von bis zu 5.000.000 Euro je geltend gemachtem Anspruch gedeckt.

11.3. Vertreter, Unterauftragnehmer und Verhältnis der Parteien. Der Auftragnehmer darf Vertreter oder Unterauftragnehmer zur Vertragserfüllung einsetzen sowie seine vertraglichen Verpflichtungen anderweitig übertragen, delegieren oder darüber verfügen. Für Handlungen und Unterlassungen seiner Unterauftragnehmer ist er wie für eigene verantwortlich. Der Auftragnehmer ist bei der Erbringung der Leistungen und Materialien selbstständig. Dieser Vertrag begründet kein Arbeitsverhältnis, keine Partnerschaft, kein Vertretungsverhältnis, kein Gemeinschaftsunternehmen und kein Franchiseverhältnis.

11.4. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Dieser Vertrag unterliegt dem in Berlin, Deutschland, geltenden Recht und ist danach auszulegen. Beide Parteien unterwerfen sich unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der Berliner Gerichte für Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

11.5. Öffentlichkeitsarbeit und Marketing. Der Auftragnehmer darf Namen, Logo und Marken des Auftraggebers ausschließlich zur Benennung als Kunde auf seiner Website und in anderen Marketingmaterialien sowie nach Maßgabe der Markennutzungsrichtlinien des Auftraggebers verwenden. Er darf aggregierte oder anonymisierte Informationen über die Nutzung der Leistungen für Marketingzwecke zur Entwicklung und Bewerbung von Leistungen an Dritte weitergeben. Dies darf niemals in einer Weise erfolgen, durch die der Auftraggeber oder eine identifizierbare Person als Quelle erkennbar wird.

11.6. Abtretung, Ausfertigungen und vollständige Vereinbarung. Keine Partei darf diesen Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten. Er kann in mehreren Ausfertigungen geschlossen oder in eine elektronisch angenommene Bestellung einbezogen werden. Dieser Vertrag, der aktive Anhang oder die Bestellung, der einbezogene DPA und eine etwaige gesonderte MNDA bilden unter Beachtung ihrer Vorrangregeln die vollständige Vereinbarung über die jeweiligen Leistungen und ersetzen frühere mündliche Verständigungen, Erklärungen, Gespräche und vorläufige Vereinbarungen hierzu. Die Online-Annahme einer Bestellung, die diesen Vertrag einbezieht, gilt als schriftliche Annahme. Es gilt die bezeichnete Fassung. Eine spätere Veröffentlichung auf der Website allein ändert bestehende Aufträge nicht.

11.7. Korruptionsbekämpfung. Der Auftraggeber erklärt und bestätigt, dass er im Zusammenhang mit diesem Vertrag keine rechtswidrige oder unzulässige Bestechung, Rückvergütung, Zahlung, Zuwendung, kein Geschenk und keinen sonstigen Vorteil von Beschäftigten oder Vertretern des Auftragnehmers erhalten hat oder ihm angeboten wurde. Angemessene Geschenke und Bewirtung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr verstoßen nicht gegen dieses Verbot. Erlangt der Auftraggeber Kenntnis von einem Verstoß, bemüht er sich in angemessenem Umfang um unverzügliche Mitteilung an den Auftragnehmer.

11.8. Vereinbarungen müssen die sichere Übermittlung geschäftlicher Informationen zwischen der Organisation und externen Parteien regeln.

11.9. Änderungen. Der Auftragnehmer darf aktualisierte Fassungen für künftige Anhänge oder Bestellungen veröffentlichen. Die bei Unterzeichnung eines Anhangs oder elektronischer Annahme einer Bestellung bezeichnete Fassung gilt für diesen Auftrag fort. Weder eine spätere Veröffentlichung auf der Website noch die bloße weitere Nutzung ändert sie. Änderungen bestehender Aufträge bedürfen der schriftlichen Vereinbarung der Parteien, soweit dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht.

11.10. Abwerbeverbot. Während der Laufzeit und zwölf (12) Monate danach darf keine Partei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen gezielt Beschäftigte oder selbstständige Auftragnehmer der anderen Partei abwerben, die wesentlich an den Leistungen beteiligt waren. Ausgenommen sind (a) allgemeine, nicht gezielt an deren Personal gerichtete Stellenanzeigen, (b) unaufgeforderte Bewerbungen und (c) Einstellungen von Personen, deren Tätigkeit für die andere Partei mehr als sechs (6) Monate vor dem ersten Kontakt endete. Diese Regelung gilt im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang.

11.11. Vertragsverhandlungen. Bei Aufträgen mit einer Leistungsvergütung unter 25.000 US-Dollar akzeptiert der Auftragnehmer weder die Vertragsvorlage des Auftraggebers noch Änderungen dieses Vertrags, sofern der Auftragnehmer nicht schriftlich eine Ausnahme genehmigt. Ab 25.000 US-Dollar können Änderungsvorschläge geprüft werden; ihre Annahme ist nicht garantiert. Diese Regelung beschränkt weder gesetzlich erforderliche Änderungen noch die Ergänzung auftragsspezifischer Angaben. Für beide Schwellenwerte wird die Leistungsvergütung ohne Steuern und Auslagen berechnet. Maßgeblich ist ausschließlich der verbindlich beauftragte Leistungsumfang beziehungsweise die anfängliche verbindliche Vertragsdauer. Bei anderen Währungen wird der entsprechende Schwellenwert im Angebot angegeben.

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